Anfragen und Anträge

Erlass einer Satzung gegen Wohnraumzweckentfremdung

  • Veröffentlicht am: 19. August 2019 - 17:40

Dieser Antrag unserer Fraktion wurde im Juni vom Bezirksrat beschlossen.

Antrag:

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover erarbeitet einen Entwurf für eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung, den sie nach der Sommerpause den politischen Gremien zur Entscheidung vorlegt.

Begründung:

Der niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 27.03.2019 mehrheitlich den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum angenommen. Damit wird den niedersächsischen Kommunen zukünftig das Recht eingeräumt, Satzungen zu... Weiterlesen $uuml;ber: Erlass einer Satzung gegen Wohnraumzweckentfremdung