Rüffel für Seidel – Ruf nach Verfassungsschutz ein Unding

  • Veröffentlicht am: 15. Januar 2013 - 23:40
Big Brother is watching… Grün? Foto: Noriko Natsume

CDU-Ratsherr will Verfassungsschutz auf Grüne Linden-Limmer ansetzen.

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Betrifft: PM Jens Seidel, Ratsherr der CDU Hannover, vom 10.1.13 und HAZ vom 11.1.13

Die Grünen in Linden-Limmer weisen die merkwürdige Forderung von CDU-Ratsherr Jens Seidel, alle Lindener Grünen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, in aller Deutlichkeit zurück.

Es mutet geradezu aberwitzig an, wenn Herr Seidel wörtlich fordert, "dass der niedersächsische Verfassungsschutz genau auf die Grünen in Hannover-Linden schaut." Stadtteilgruppensprecher Daniel Gardemin dazu: "Herr Seidel stellt die stärkste politische Kraft in Hannover Linden-Limmer und mit ihr Hunderte von unbescholtenen Bürgern unter verfassungsfeindlichen Generalverdacht. Es ist unerträglich, dass ein Ratsherr in Hannover in Zeiten des politischen Versagens des Verfassungsschutzes dafür plädiert, eine demokratische Partei observieren zu lassen. Es kommt das ungute Gefühl auf, dass die CDU auch in der Vergangenheit auf den Verfassungsschutz aktiv Druck ausgeübt hat, Grüne zu beobachten. In zwei nachgewiesenen Fällen wurden über Grüne Akten angelegt. Wir erinnern daran, dass zeitgleich Neonazis aus dem Umfeld der mordenden NSU auch in Hannover aktiv waren, auf die das ganze Augenmerk hätte gerichtet werden müssen."

Gardemin im Detail: "Die Lindener Gruenen setzen sich seit Jahr und Tag mit den Sorgen von Mietern im Stadtteil auseinander. Dabei haben wir auch konkrete Probleme benannt, darunter das ungezügelte Leermieten von Wohnhäusern, kurzfristige Kündigungen von alteingesessenen Inhabergeschäften und Verstöße gegen den Denkmalschutz. Es ist nicht nur unser Recht sondern auch die manchmal unbequeme politische Pflicht, sich für die von Verdrängung am Wohnungsmarkt bedrohten Menschen einzusetzen. Unser Verständnis gilt dabei auch dem Protest dagegen, jedoch nicht der Rechtsüberschreitung." Es entspricht, so Gardemin weiter, "unserem demokratischen Stil, das inhaltliche Argument zu suchen. Herr Seidel sollte lieber, statt wahlkampfwirksam nach dem Verfassungsschutz zu rufen, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. Die CDU würde dann vielleicht in Linden auch wieder ein wenig bessere Wahlergebnisse erzielen. Uns ist nicht bekannt, dass sich Herr Seidel mit ähnlicher Vehemenz wie gegen die Grünen gegen das Leermieten von Häusern in Linden eingesetzt hätte. Das Grundgesetz fordert Eigentümer ausdrücklich auf, dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen. Hier sollte die CDU prüfen, möchte man hinzufügen, ob Mieterverdrängung nicht gegen unsere Verfassung verstößt und unter Beobachtung gestellt werden müsste. "

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