Analyse Bundestags- und OB-Wahl 2013

  • Veröffentlicht am: 24. Oktober 2013 - 22:41

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Ja zu Grünen Positionen

Hier die Fakten: Kleine Auswertung des Wahlergebnisses der Grünen im Stadtbezirk Linden-Limmer

Bei den Zweitstimmen gab es in Linden und Limmer wie im gesamten Stadtgebiet flächendeckende Verluste für die Grünen gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl 2009. Hier unterscheidet sich Hannover nicht sonderlich von anderen Großstädten, auch wenn die Verluste in den Metropolen Berlin, Hamburg, München, Köln u.a. stärker waren. In Linden-Nord kamen die Grünen auf 28,3 Prozent (-4,2% ggü. 2009), in Linden-Mitte auf 30,0 Prozent (-1,9%), in Linden-Süd auf 22,4 Prozent (-1,6%) und in Limmer auf 18,2 Prozent (-1,7%). Unabhängig von den Verlusten ein starkes Ergebnis.

Für den flächendeckenden Rückgang der Stimmen der Grünen machen Wahlforscher in erster Linie die öffentliche Fokussierung auf die Kanzlerin und ihren Herausforderer verantwortlich, die vor allem in den letzten Wochen vor der Wahl besondere Aufmerksamkeit bekamen. Der Anstieg der SPD-Stimmung in den Meinungsbefragungen erzeugte eine partielle Wechselstimmung, die auf den letzten Metern Wählerinnen und Wähler der beiden großen Parteien in besonderem Maße mobilisierte. Dazu kam eine gegenläufige Bewegung für die Grünen, die durch sehr emotional geführte Debatten um vermeintliche Bevormundungen und um die Forderungen der frühen achtziger Jahre zur Abschaffung der Mißbrauchsparagrafen, an Zustimmung verloren.

In der Mikroanalyse für Hannover zeigt sich, dass die Grünen in ihren eigenen Hochburgen, wo sie 2009 die stärksten Zugewinne verbuchen konnten, überdurchschnittlich verlieren (siehe: Wahlbericht der Stadt Hannover www.hannover.de, Suchbegriff Wahlbericht, S.43). Das betrifft das gesamte Linden-Nord, das östliche Linden-Mitte, die westliche Nordstadt, die nördliche Calenberger Neustadt, die östliche Oststadt und die westliche List. Die Wahlforschung schließt daraus, dass beispielsweise die Verluste in der Oststadt (-4,3%) mit den Verlusten in Linden-Nord (-4,4%) und in anderen Hochburgen in enger Beziehung stehen. Dort wo die Stimmenzuwächse in der Vergangenheit am größten waren, sind die langfristigen Bindungen am brüchigsten. In diesen Stimmbezirken ist bei den letzten Wahlen deutlich über das grüne Kernmilieu hinaus Vertrauen in weite Bevölkerungskreise hinein aufgebaut worden. Vor allem die zahlenmäßig größer werdenden rot-grünen Wechselwählermilieus haben aber, wie die Auswertung des Stimmensplittings und der Wählerwanderungen zeigt, sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei der Oberbürgermeisterwahl diesen Sommer vorrangig auf die SPD gesetzt. Wir werden uns vor diesem Hintergrund daran gewöhnen müsen, in Zukunft immer wieder in unseren Hochburgen auch mit Stimmenrückgängen rechnen zu müssen.

Allerdings gibt uns der unterdurchschnittliche Stimmenrückgang gegen den Trend in der Grünen-Hochburg Linden-Mitte und das im Bundesdurchschnitt gute Abschneiden bei den Zweitstimmen in unserem südlichen Wahlkreis Hannover Stadt II auch Anlass zur Hoffnung, in Zukunft wieder zulegen zu können. Hierfür werden wir mit grünen Inhalten streiten.

Der Städte- und Bundesvergleich sieht die Grünen im Wahlkreis Hannover Stadt II im Zweitstimmenvergleich aller 299 Bundestagswahlkreise auf Platz 8 mit 15,5%. Platz 7 mit 15,6% belegt Hamburg-Eimsbüttel; Platz 6 mit 15,6% Köln II; Platz 5 mit 16,4% Hamburg-Altona; Platz 4 mit 16,8% Berlin-Mitte; Platz 3 mit 17,5% Stuttgart I; Platz 2 mit 19,8% Freiburg; Platz 1 mit 20,8% Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost.

Wir freuen uns sehr, dass mit Sven-Christian Kindler ein grüner Bundestagsabgeordneter aus unserem Wahlkreis unsere Interessen in Berlin vertreten kann. Sven-Christian wohnt in Linden und ist bei uns verwurzelt. Seine Wahlkampfthemen unter dem Motto "Für ein solidarisches Hannover" wird er auch in den neuen Bundestag tragen.

Trotz besonders großer Unterstützung aus Linden hat unser OB-Kandidat Lothar Schlieckau leider die Stichwahl nicht erreicht. In Linden-Nord erhielt er 26,6%, in Linden-Mitte 24,9%, in Linden-Süd 18,5%, in Limmer 16%. Ein Sechstel aller Stimmen für Lothar kamen aus unserem Stadtbezirk. Mit diesem Rückenwind hat sich Lothar mit seiner Wahlkampfforderung, 17 Millionen Euro zusätzlich in den Geschosswohnungsbau mietpreisdämpfend zu investieren, für die Belange unserer Stadtteile eingesetzt. Wir hoffen, dass diese Forderung nach bezahlbarem Wohnraum auch von unserem neuen OB Stefan Schostok und seiner SPD gehört wird. Die Verlautbarungen des OB und der SPD, erst einmal 20 Millionen Euro in den Straßenbau investieren zu wollen, geht gegen die vorrangigen Interessen unserer Stadtteile. Für uns heißt Solidarität, in Bildung, Kindergärten, Schulen und Hochschulen zu investieren.

Daniel Gardemin, Oktober 2013

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