15-1618/2019: Erlass einer Satzung gegen Wohnraumzweckentfremdung

Dieser Antrag unserer Fraktion wurde im Juni vom Bezirksrat beschlossen.

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Antrag:

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover erarbeitet einen Entwurf für eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung, den sie nach der Sommerpause den politischen Gremien zur Entscheidung vorlegt.

Begründung:

Der niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 27.03.2019 mehrheitlich den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum angenommen. Damit wird den niedersächsischen Kommunen zukünftig das Recht eingeräumt, Satzungen zu erlassen, die der Fehlbelegung und Umnutzung von Wohnungen entgegenwirken, sofern in deren räumlichen Geltungsbereich ein angespannter Wohnungsmarkt vorherrscht.



Insbesondere in Linden, aber auch in anderen Teilen der Stadt werden immer häufiger Ferienwohnungen angeboten, die vormals zu Dauerwohnzwecken genutzt wurden. Auch Umnutzungen zu anderen gewerblichen Zwecken oder spekulativer Leerstand sind zu beobachten. Da in ganz Hannover der Wohnungsmarkt angespannt ist, muss auf das Mittel einer Zweckentfremdungssatzung zurückgegriffen werden, um günstigen Wohnraum, zumindest teilweise, zu erhalten.