2016-05-18 BRLL Ordnungswidriges Parken in Linden/Hannover

1. Mai 2016

Anfrage zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer

Ordnungswidriges Parken in Linden/Hannover, insbesondere Dauer-Falschparker im Fußgängerzonenbereich Lindener Marktplatz

Wie bereits in der Anfrage vom 26.2.2015 (!) festgestellt, parkt nunmehr seit fast 2 Jahren ein Mitbürger seinen Lieferwagen im Fußgängerbereich des Lindener Marktplatzes, direkt vor dem Eingang zum Rathaus. Die Versprechen des Fachbereiches Recht und Ordnung, häufiger zu kontrollieren zeigen keine Wirkung.

Bezugnehmend auf die Artikel der HAZ vom 29.4.2016 zum Thema Parken und mangelnde Bereitschaft des Fachbereiches Recht und Ordnung falsch parkende PKW abzuschleppen und bezugnehmend auf Stellungnahmen des Fachbereiches Recht und Ordnung zum Parken auf dem Lindener Marktplatz, in denen ausgesagt wird, dass PKW nur dann abgeschleppt werden können, wenn sie eine „Behinderung“ darstellen und der „Vorgang gerichtssicher sei“ (HAZ, 29.4.16, S.13) ergeben sich folgende Fragen:

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Wie definiert der Fachbereiches Recht und Ordnung „Behinderung“ im Zusammenhang mit Parkverstößen und wann liegt eine solche vor?
  2. Was ist die originäre Aufgabe/Funktion des Fachbereiches Recht und Ordnung in Bezug auf ordnungswidriges Parken?
  3. Ist die Auffassung der in der HAZ (29.4.16, S. 13) zitierten SPD Politikerin, die „Konflikte zwischen Sisha-Bar-Besuchern und Abschleppdiensten“ befürchtet und deswegen das Abschleppen ablehnt auch die Auffassung des Fachbereiches Recht und Ordnung, der damit das Recht des Stärkeren im öffentlichen Raum einführen würde?

Olaf Zielke