2016-04-29 BRLL Kontrolle von Zweckentfremdungen im Stadtbezirk Linden-Limmer

Kontrolle von Zweckentfremdungen im Stadtbezirk Linden-Limmer

Der Bezirksrat beschließt:

Personelle Ressourcen für die Kontrolle von Zweckentfremdungen im Stadtbezirk Linden-Limmer zu erübrigen, diese durchzuführen und bis Ende 2016 einen Sachstandsbericht über die Anzahl der Zweckentfremdungen und die weitere Vorgehensweise vorzulegen.

Begründung:

Nach Auswertungen der Immobilienentwicklergesellschaft GIB werden in der Region Hannover 1.860 Wohnungen für Vermietung an Touristen zweckentfremdet.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht weist bereits seit 2003 auf die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt in Hannover hin, die das Zweckentfremdungsverbot unentbehrlich macht.

Seither hat die Leerstandsquote im Stadtbezirk Linden-Limmer weiter deutlich ab- und der Wohnungsmangel zugenommen, so dass alle Wohnungen für den Wohnungsmarkt benötigt werden.

Die Kontrolle soll bewirken, dass nicht dauerhaft kommerziell ganze Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen werden.
Dabei sollen die temporäre Aufnahme von Gästen und die gesetzlichen Ausnahmen, wie die Nutzung von Arbeitszimmern, selbstverständlich weiterhin möglich sein.

Dr. Daniel Gardemin
Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen